Einwohnerversammlung Münstertal am 07.05.2026

In der Gemeinderatssitzung am 30.03.26 verlas BM Weichert eine sogenannte Stellungnahme des Gemeinderates, in der unser BI-Sprecher massiv kritisiert wird. In dieser wird „der Wille zum offenen Dialog bekräftigt“ und von unserem Sprecher „sachlicher, respektvoller und wahrheitsgemäßer Umgang“ eingefordert.
(Diese Aussage impliziert u. A., dass unser Sprecher und damit die BIUB die Unwahrheit gesagt hat. Dagegen verwahren wir uns ausdrücklich, fordern dazu konkrete Fälle ein und treten ggf. gerne den Gegenbeweis an. Es ist vermessen, derartige Forderungen zu stellen, wenn man selbst die Realität gerne modifiziert und Geschehenes einfach ausblendet).
Hauptamtsleiter Waldmann berichtete noch in der Nacht des 30.03.26 zu dieser Stellungnahme zweifach unwahr an die Presse.
Das Dokument wurde mit namentlicher Nennung unseres Sprechers auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Die BZ druckte auf Grundlage der vom Hauptamtsleiter zugeschickten sogenannten Stellungnahme am 01.04.26 einen langen Artikel, ließ aber dann eine Gegendarstellung unseres BI-Sprechers nicht zu.
Am 08.04.26 informierten zwei Mitglieder des Gemeinderates auf unserem Treffen 18 anwesende BIUB-Mitglieder darüber, dass diese Stellungnahme nie ordnungsgemäß abgestimmt und ihnen vom BM mehr oder weniger untergeschoben wurde. Sie distanzierten sich in Folge aber dennoch nicht offiziell davon und lassen den BM somit bis heute ungehindert gewähren.
Da das Zustandekommen dieser Stellungnahme nach Auffassung unseres Rechtsbeistandes gegen die Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie die Hauptsatzung unserer Gemeinde verstößt und damit rechtswidrig ist, reichte unser BI-Sprecher am 27.04.26 eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den BM ein. Die Rechtmäßigkeit der Stellungnahme wird derzeit geprüft, die mitverantwortlichen Bürgervertreter im Gemeinderat bleiben weiterhin stumm.
In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung am 27.04.26 verweigerte der BM unserem Sprecher das Verlesen einer eigenen Erklärung, obwohl mehrere Bürger die Genehmigung hierfür vom BM einforderten. Das rangiert bei unserem BM dann wohl unter ‚offenem Dialog‘. Auch zu diesem Zeitpunkt kommt aus dem Gemeinderat absolut nichts.
Auf unsere Anfrage versagte der BM per Mail vom Hauptamtsleiter am 29.04.26 Ortsfremden die Redeberechtigung für die Einwohnerversammlung 2026 und verhinderte so mögliche unbequeme Fragen von Teilen der BIUB und speziell unseres Sprechers. Auch das hat mit ‚offenem Dialog‘ nichts zu tun, verschaffte dem BM dafür aber eine augenscheinliche Überlegenheit.
Als Hausherr der Veranstaltung hätte der BM das Rederecht problemlos auch Ortsfremden zugestehen können. Aber wie ernst ist es unserem BM mit demokratischem und fairem Umgang wirklich?

Am 07.05.26 fand nun die Einwohnerversammlung 2026 statt. Eingangs wurden für diese Veranstaltung vier Themenblöcke mit einem zeitlichen Ansatz von insgesamt 2 Stunden vorgestellt.
Der BM und ein zusätzlicher Moderator rechneten korrekt aus, dass pro Thema je eine halbe Stunde zur Verfügung stand. Dies stimmte allerdings nur in der ersten Sekunde, denn dann folgte eine Einführung von beiden, die schon über eine Viertelstunde in Anspruch nahm. Bereits hier ging die Rechnung nicht mehr auf.
Auch der erste Blick auf die Agenda machte jedem Zuschauer deutlich, dass die angesetzte Zeit für diese Themenvielfalt niemals ausreichen würde, selbst ohne jegliche Fragen aus dem Auditorium.

Da die bereits auf der Homepage der Gemeinde angekündigte Gesamtdauer der Versammlung massiv überzogen wurde, verließen etliche Besucher bereits lange vor dem Ende die Veranstaltung. Eine akkurate Planung dieses Abends hätte einen derartigen zeitlichen Verzug und Frust unter den Einwohnern verhindert.

Das Thema ‚Windkraft‘ hatte man auf den letzten Tagesordnungspunkt gesetzt und dieser startete damit deutlich später als vorgesehen.

Der von der Gemeinde engagierte Moderator verwies zwar selbst wiederholt auf seine 30-jährige Berufserfahrung, konnte die nach diesen Äußerungen zu erwartende Expertise unserer Ansicht nach allerdings zumindest an diesem Abend leider nicht wirklich demonstrieren. Für das Publikum wäre es deutlich hilfreicher gewesen, diese Erfahrung stärker durch eine neutrale und vor allen Dingen objektive Einordnung erlebbar zu machen.

Sein Hauptauftrag für diese Veranstaltung bestand wohl aber eher darin, in einem ca. 5-minütigen Kurzvortrag die Kommunikation unseres BI-Sprechers mit dem BM zu erläutern und als in keiner Weise davon Betroffener im Auftrag des BM zu kritisieren. Und das ganz offensichtlich ohne nähere Kenntnisse der Umstände zum Thema ‘Windkraft im Münstertal‘, obwohl er nach eigener Aussage dazu im Internet recherchiert hatte.

Die Aussage des Moderators, dass er für derartige Versammlungen normalerweise nicht engagiert wird, da diese von den Gemeinden selbst geleitet werden, bewerten wir hier nicht.

Man erlebte hier eine weitere Episode der Bestrebungen des BM, unseren BI-Sprecher im noch größeren öffentlichen Rahmen als in den Gemeinderatsitzungen vorzuführen bzw. in diesem Fall von einem vermeintlichen Kommunikationsprofi vorführen zu lassen, wissend, dass unser Sprecher sich aufgrund des zuvor ausgesprochenen Redeverbots nicht dazu äußern kann. Wir vermissen auch hier massiv den vom BM ständig eingeforderten offenen Dialog, den fairen Umgang und das demokratische Miteinander.
Von Seiten des BM sind das bis heute leider nur Worthülsen, was auch in der Bevölkerung vermehrt registriert und kommentiert wird.

Die beiden an dieser Versammlung anwesenden freundlichen jungen Polizeibeamten (w/m), die laut eigener Aussage wegen der erwarteten Windkraftgegner von der Gemeinde ‚bestellt‘ worden waren, standen sich ca. 3 Stunden lang im Foyer gewissenhaft die Beine in den Bauch. Die Präsenz der Polizei, deren Beamte bundesweit mit Überstunden maßlos überlastet sind, stieß bei einigen Besuchern auf Unverständnis, hat andere regelrecht verärgert und wurde mehrfach als absolut lächerlich bezeichnet.
Die Kosten für diesen völlig unbegründeten Polizeieinsatz, die der Steuerzahler hier wieder zu tragen hat, sollten dem BM nach unserer Meinung persönlich in Rechnung gestellt werden. Gleiches gilt für die Kosten, die der unnötige Moderator produziert hat.

Dieser hat dem BM als Hausherrn zum Schluss dann auch noch die offizielle Beendigung der Veranstaltung 'geraubt‘, was aber im Aufbruch der Bürger fast völlig unterging.

‚Am Ende des Tages‘ bleibt von der Einwohnerversammlung 2026 in Münstertal bei nicht wenigen Besuchern leider nur der Eindruck einer schlecht geplanten und ebenso moderierten, zeitlich deutlich überzogenen, dafür aber in hohem Maß abgesicherten Veranstaltung.

Die Frage, was Herr Weichert mit der wiederholten öffentlichen Kritik an unserem Sprecher und damit an unserer Bürgerinitiative bezwecken möchte und wovon dieses Verhalten womöglich ablenken soll, wird in unserer Gemeinde zunehmend gestellt.

Wir erinnern auch hier noch einmal daran, dass es in der Sache noch immer um das mehr als fragwürdige und verschiedenste Gefahren bergende BEM-Windkraftvorhaben ‚Haldenköpfle‘/Sittnerberg am Standort ‚Dreieck‘ geht!

Bitte bleiben Sie interessiert und achten Sie auf Anzeigen im Mitteilungsblatt, wir werden weiter berichten.

Ihre BIUB-Gruppe Münstertal