Verehrte Bürgerschaft von Münstertal,

wie gerne würden wir auf diesem Weg auch einmal positiv über die Geschehnisse um das Thema ‚Windkraft in Münstertal‘ berichten, aber hierfür gibt es leider weiterhin keine Veranlassung.

Von Seiten der Gemeindeführung wird von uns als Bürgerinitiative immer wieder „gegenseitiger Respekt, Sachlichkeit und wahrheitsgemäßer Umgang miteinander“ gefordert. Doch leider müssen wir weiterhin feststellen, dass man im Rathaus Münstertal diese von uns geforderten Umgangsformen teils selbst nicht pflegen mag und einzelne Akteure dementsprechend ganz anders agieren.

Wir haben schon mehrfach darüber berichtet, wie ungleich gewichtet der Diskurs um die Windkraft in und um das Münstertal herum mit den verschiedenen Interessengruppen geführt wird. So können wir auch über den am 11.11.26 stattgefundenen Ortstermin am ‚Drehbach‘ bedauerlicherweise heute nicht positiv berichten.

Durch unsere unzähligen Hinweise auf die Gefahren für die vielen Wasserquellen am Stohren und Sittnerberg durch den geplanten Bau der Windindustrieanlagen der „Bürgerenergie Münstertal“ (BEM) sowie der „Ökostromgruppe Freiburg“ (ÖSG) im Gebiet Dreieck (Arbeitsbegriff ‚Haldenköpfle‘) konnten wir die Gemeinde glücklicherweise dazu bewegen, ein hydrologisches Gutachten hierzu in Auftrag zu geben. Hiermit wurde eine Firma aus Bayern beauftragt.
Wir von der BI hatten uns daraufhin schon früh bei der Gemeinde und auch direkt bei der Gutachterfirma dafür eingesetzt, dass ein solches Gutachten nicht, wie anderenorts schon geschehen, vom ‚grünen Tisch‘ aus und nicht nur anhand von irgendwelchen Karten oder 40 Jahre alten Doktorarbeiten geschrieben wird, sondern sich der Verfasser des Gutachtens vor Ort selbst ein Bild machen kann. Für den Ortstermin hatten wir mehrfach die Teilnahme einiger direkt betroffener Anwohner dieses herrlichen, aber hochsensiblen Gebiets gefordert. Zumindest dieser Bitte kam man nach.

Was aber wieder einmal nicht kommuniziert und auch nie in der lokalen Presse zu lesen sein wird, sind folgende gravierende und all den wohlklingenden Forderungen der Gemeindeführung an uns entgegenlaufende Tatsachen:
Bereits auf dem letzten „Rottengespräch Stohren“ hatte der Bürgermeister einem in unserer BI engagierten Anwohner der durch den möglichen Bau des geplanten Windparks gefährdeten Region am Stohren ‚mit auf den Weg gegeben‘, dass die Anwesenheit unseres BI-Sprechers beim Ortstermin mit dem Gutachter unerwünscht sei. Gründe hierfür hatte er nicht genannt, brauchte er aber auch nicht, denn natürlich ist für den BM ein solcher Termin ohne unseren Sprecher deutlich entspannter.

Unser Sprecher hatte diese ‚Bitte‘ des BM honoriert und blieb diesem Termin aus Anstand und in guter Hoffnung fern. Was die Anwesenden bei diesem Treffen am 11.11.26 am ‚Drehbach‘ dann allerdings erlebten, ist an Unfairness kaum noch zu überbieten.
Neben dem Gutachter, dem Bürgermeister und seinem Hund, einigen wenigen Gemeinderäten und den zum Glück anwesenden und betroffenen Anwohnern waren auch zwei Vertreter der ÖSG sowie ein Abgeordneter der BEM anwesend.
Beide genannten Firmen bezeichnen wir hier in Bezug auf das BEM-Windkraftvorhaben ‚Haldenköpfle‘ einmal als „unsere Gegenspieler mit eindeutigen wirtschaftlichen Interessen“.
Der BM hat deren Anwesenheit nicht nur akzeptiert, sondern sogar persönlich zumindest in einem Fall das Wort direkt an einen ÖSG-Vertreter weitergegeben. Hatte der BM diese Herrschaften vielleicht sogar aktiv ein- und unseren Sprecher parallel ‚ausgeladen‘? Was könnte den BM zu diesem erneut absolut unfairen Schachzug bewogen haben?

Auf jeden Fall sind diese Geschehnisse ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bürgermeister von Münstertal es mit der bei uns eingeforderten Wahrhaftigkeit und Fairness selbst nicht so genau nimmt! Offenbar geht man unliebsamen Fakten und Fragen lieber auf jede noch so listige Weise aus dem Weg.

Wovor unsere BI auch schon mehrfach gewarnt hat, sind die großen finanziellen Gefahren, die für Privatpersonen bzw. Gemeinden bestehen, die Windkraftprojektierern Flächen für Windindustrieanlagen zur Verfügung stellen. (Bei Interesse lesen Sie bitte hierzu den entsprechenden umfassenden Artikel auf dieser Homepage unter „Aktuelles und Quellen“.)

Beim Ausfall eines Windparkbetreibers wird bei offenen Forderungen in nächster Instanz der Eigentümer des betroffenen Grundstücks in die Pflicht genommen, wie die Ereignisse im kleinen Dorf Walsdorf-Zilsdorf in der Eifel zeigen. Lesen Sie hierzu den ganzen Artikel des SWR vom 13.11.26:

Windpark in der Eifel: Kommunen bleiben auf viel Geld sitzen - SWR Aktuell

Hier müssen nun nach jahrelangem Rechtsstreit drei Windräder abgebaut werden, die seit 13 Jahren stillstehen, da der Betreiber Insolvenz angemeldet hatte. Seither rotten die Anlagen südlich der Gemeinde auf den Landwirtschaftsflächen vor sich hin. Ein kompletter Rotor liegt seit Jahren neben dem Turm, was auf Google Maps gut zu sehen ist.

Nun raten Sie einmal, wer zumindest anteilig auf den Kosten des Rückbaus sitzen bleibt?
Der kleinen Gemeinde fehlen nicht nur über 200.000,- € an nicht mehr geflossenen Pachteinnahmen, sie wird als Grundstückseigentümerin des einen Windrades nun auch in Bezug auf den Rückbau in die Pflicht genommen. Man rechnet mit ca. 500.000,- € Kosten nur für Abbau und Transport. Diese Summe beinhaltet noch nicht die Entsorgung bzw. das extrem kostenintensive Recycling.

Glauben Sie, dass sich dieses Windkraftgeschäft für die Gemeinde in der Eifel und deren Bürger unter dem Strich rechnen wird? MIT SICHERHEIT NICHT!
Erkennen Sie, auf ein solches Projekt bezogen, einen Unterschied zwischen Walsdorf-Zilsdorf und Münstertal? WIR NICHT!

Dieses horrende Risiko besteht für alle Gemeinden, die von Windparkprojektierern mit ambitionierten Gewinnen gelockt werden und die am vermeintlich lukrativen und hochsubventionierten Windgeschäft partizipieren möchten. Wie wir auch hier wieder sehen, kann „dieser Schuss aber ordentlich nach hinten losgehen“.

Einen Beleg für einen weiteren Sachverhalt, auf den wir ebenfalls bereits mehrfach hingewiesen haben, finden Sie in der letzten Passage dieses Artikels zum gleichen Thema direkt vom Landkreis Vulkaneifel:

Landkreis veranlasst Rückbau von drei Windenergieanlagen in Walsdorf-Zilsdorf | KV Vulkaneifel

Obwohl in der einschlägigen Gesetzgebung festgeschrieben ist, dass bei ausgelaufener Nutzung von Windindustrieanlagen grundsätzlich auch deren Fundamente aus dem Erdreich zu entfernen sind, passiert genau das hier nicht. Diese Flächen werden auf ewig versiegelt und für die Landwirtschaft unbrauchbar bleiben.

Bewerten Sie all diese Tatsachen bitte selbst und seien Sie mit dabei, wenn es darum geht, unsere Gemeinde vor solchen massiven möglichen Verlusten durch den geplanten Bau von Windparks zu schützen und unser wunderschönes Münstertal vor unsinniger Umweltzerstörung zu verschonen. Wenn hierzu Ihre Stimme gefragt ist, kommen wir direkt auf Sie alle zu.

Auch unsere Erkenntnisse aus der Gemeinderatssitzung (GRS) vom 16.11.26 wollen wir Ihnen nicht vorenthalten:
Vorweg sei aber daran erinnert, dass Bürgermeister und Gemeinderäte sich irgendwann einmal bewusst für ihre Tätigkeit entschieden haben und von den Bürgern gewählt wurden. Sie alle sind zur Förderung des Gemeinwohls angetreten und sollten ihre Debatten stellvertretend für die gesamte Bürgerschaft führen. Und das im Idealfall mit dem Bewusstsein, dass man es nie allen recht machen kann. Sie alle sollten also eigentlich wissen, dass man sich mit diesen ‚Jobs‘ automatisch auch Kritik mit eingekauft hat.

Um kritische Fragen und Äußerungen aus der Bevölkerung zum Thema ‚Windkraft im Münstertal‘ zu verhindern, reizen bestimmte Bürgervertreter die Vorteile, die ihnen das Kommunalrecht bietet, voll aus.

In puncto Meinungsäußerung in so einer GRS haben Bürgermeister und Gemeinderäte jede Freiheit, der anwesende Bürger dagegen hat in der laufenden Sitzung kein Rederecht. Unliebsame ortsfremde Teilnehmer natürlich erst recht nicht. Und wenn einzelne Volksvertreter sich selbst dann noch nicht einmal so verhalten, wie sie es von anderen fordern, dann muss man mit Kritik über alle möglichen Kanäle rechnen.

Vor diesem Hintergrund war der Wortbeitrag eines einzelnen GR-Mitglieds ganz am Ende der letzten GRS äußerst denkwürdig. Hierin wurde unsere BI vor dem gesamten Gremium und den Zuhörern für unsere berechtigte Kritik an der Gemeindeführung (in mittlerweile mehreren Fällen belegbar) erneut heftig verurteilt und wieder einmal ein Verhalten von uns gefordert, das man selbst nicht an den Tag legt.
Zudem wurde uns BI-Mitgliedern in einem Nebensatz, aber für den aufmerksamen Zuhörer dennoch unmissverständlich, geraten, sich vom Sprecher unserer BI zu distanzieren. Und das sagte diese Person natürlich alles in dem Wissen, dass unsere in der GRS anwesenden Mitglieder aufgrund des Kommunalrechts sowie der Gemeindesatzung ohne Rederecht keine Möglichkeit haben, direkt oder auch später ebenso öffentlich zu diesen Äußerungen Stellung zu nehmen.
Wie fair dieses Vorgehen wieder war, bewerte bitte jeder für sich.

Aus unserer Sicht stellt es einen Missbrauch eines klassischen kommunalpolitischen Machtmittels dar. Das betroffene Gemeinderatsmitglied sollte sich überlegen, ob eine solche Zurschaustellung ohne jegliche Möglichkeit der verurteilten Partei zur Gegenwehr zielführend ist und wie sie in den eigenen Wunsch nach einem fairen Miteinander passt.

Zur o. g. Aufforderung an die BI-Mitglieder erwidern wir grundsätzlich Folgendes: Mit der Wahl in den Gemeinderat und der Annahme von Sitzungsgeldern sowie etwaiger zusätzlicher Aufwandsentschädigungen geht für jedes GR-Mitglied auch die Verantwortung einher, berechtigte und mitunter scharf formulierte Kritik auszuhalten. Wer dieser Aufgabe nicht gewachsen ist, sollte im Sinne des Gemeinwohls den Weg für eine konfliktfähigere Nachbesetzung frei machen.

Wir als BI „Unser Breisgau“ stehen weiterhin geschlossen hinter unserem Sprecher und sind in Bezug auf unsere Anliegen froh, dass er kein Bürger von Münstertal ist. So kann er deutlich freier und im gebotenen Fall auch einmal forscher auftreten, da er keinen aktuellen oder zukünftig auch nur rein hypothetisch denkbaren, auf die Wohngemeinde bezogenen ‚Zwängen‘ unterliegt. Wir müssen also all diejenigen enttäuschen, die darauf bauen, dass wir uns von unserem Sprecher trennen!

Wie Sie hier wieder lesen müssen, wird der Umgang mit uns als Bürgerinitiative aus dem Rathaus heraus leider nicht fairer, ganz im Gegenteil. Noch immer werden von der Gemeindeführung alle Mittel ausgeschöpft, um uns an der Äußerung unserer Standpunkte in Sachen Windkraft möglichst zu hindern, unsere gleichberechtigte Teilnahme an Veranstaltungen zu unterbinden und eine auf demokratischen Grundregeln basierende offene Debatte zum Thema gar nicht erst zuzulassen. Neu ist allerdings der Versuch, einen Keil zwischen die BI-Mitglieder und unseren Sprecher treiben zu wollen.

Wie gerne würden wir als BI an einer rein sachlich und fachlich orientierten und gerne auch von einem neutralen Moderator geleiteten Podiumsdiskussion mit Gemeindevertretern zum Thema ‚Windkraft im Münstertal‘ teilnehmen. Allerdings setzt das eine gewisse Fachexpertise auf beiden Seiten voraus, weshalb es eine solche Veranstaltung in Münstertal wohl nie geben wird.
Man nutzt dort stattdessen vorzugsweise alle zur Verfügung stehenden kommunalpolitischen Regularien, um uns möglichst ‚still und klein‘ zu halten. Mit „sachlichem und respektvollem Umgang“ sowie mit „offenem Dialog“, wie Ihre Volksvertreter es von uns einfordern bzw. angeboten haben, hat das aber beim besten Willen nichts zu tun. Über die bisherigen äußerst fragwürdigen Vorgehensweisen hatten wir hier immer wieder berichtet.

Da einzelne Akteure im Rathaus Münstertal, wie im letzten Fall eines bestätigten Datenschutzverstoßes, unserer Ansicht nach auch in anderen Belangen rechtliche Grenzen überschreiten, hatte unser Sprecher gegen den Hauptamtsleiter (HAL) eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Dieser hatte nach der Gemeinderatssitzung (GRS) vom 30.03.26 noch in derselben Nacht ohne Einwilligung unseres BI-Sprechers und ohne jegliche Rechtsgrundlage eine in dieser GRS vom BM verlesene Stellungnahme gegen unseren Sprecher mit Teilen seiner E-Mails und unter Angabe seines Klarnamens per Mail gezielt an Redakteure der „Badischen Zeitung“ (BZ) und des „Rebland Kuriers“ weitergeleitet.

Dies führte in der Folge zu einer Berichterstattung mit voller Namensnennung unseres Sprechers in der BZ, bei der wörtliche Extrakte seiner E-Mail-Kommunikation abgedruckt und öffentlich zur Schau gestellt wurden. Wir hatten darüber berichtet.

Ein Amtsträger muss neutral, sachlich und dem Gemeinwohl verpflichtet agieren. Die gezielte Weiterleitung von Teilen interner Kommunikation mitsamt voller Namensnennung des Absenders an Journalisten dient eindeutig erkennbar nicht der Erfüllung kommunaler Aufgaben. Das Vorgehen des HAL begründet eher den dringenden Verdacht, dass dieser seine behördliche Macht missbraucht haben könnte, um unseren BI-Sprecher in der Öffentlichkeit bloßzustellen oder gesellschaftlich zu beschädigen.

Das unserer Ansicht nach widerrechtliche Verhalten des HAL schadet dem Vertrauen der Bürger in die Integrität und Verschwiegenheit der Verwaltung nachhaltig. Ansehen und Glaubwürdigkeit der gesamten Gemeindeverwaltung von Münstertal leiden durch derartiges Verhalten massiv.
Somit stellt die unbefugte und unmittelbare Weitergabe von Bürgerdaten an die Presse nach hiesiger Einschätzung eine gravierende Dienstpflichtverletzung dar.

Auf die formelle Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den HAL vom 23.10.2026 teilte der BM inzwischen lediglich mit, die Prüfung sei abgeschlossen und der Vorgang unter Verweis auf die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters und die Vertraulichkeit von Personalangelegenheiten ‚dienstaufsichtlich erledigt‘.
Eine inhaltliche Stellungnahme oder ein Bedauern zu dem vom Datenschutzbeauftragten festgestellten Rechtsverstoß erfolgte nicht. Aufgrund dieser ausweichenden Haltung und einer dafür möglichen Begründung behalten wir uns weitere rechtliche und aufsichtsrechtliche Schritte vor. Wir lassen Sie natürlich wissen, wie die Sache ausgeht.

Halten Sie sich bitte auch weiterhin zum Thema ‚Windkraft im Münstertal‘ informiert. Denn sollte es zu einem Bürgerbegehren zum BEM-Windkraftvorhaben ‚Haldenköpfle‘ kommen, braucht das Verfahren eine über alle Sachverhalte informierte Bürgerschaft.
Deshalb legen wir Ihnen zum Schluss wieder einmal die Lektüre unserer mittlerweile ordentlich befüllten Homepage ans Herz.
Vielen Dank und kommen Sie gut über die zwar dunklere, aber dennoch reizvolle Jahreszeit.

Schon heute wünschen wir Ihnen allen eine schöne Vorweihnachtszeit, anschließend frohe Festtage und einen guten Start in ein positives und gesundes Jahr 2027 !!!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr BIUB-Team