In Sachen Windkraft ist es im Moment eher ruhig in Münstertal.
Lag das NUR an der Sommerpause?
Wie gewohnt werden wir die Situation weiter hautnah beobachten,
die Umstände hinterfragen und Sie, wie hier, auf dem Laufenden
halten.
Nach vielen Wochen des Bittens ist die juristisch bisher
äußerst fragwürdige Stellungnahme des Gemeinderates
gegen unseren BI-Sprecher auf der Homepage der
Gemeinde verschwunden.
Liegt das etwa an der späten Einsicht von Bürgermeister
Weichert? Definitiv nicht!
Nachdem wir den behördlichen
Datenschutzbeauftragten der Gemeinde
eingeschaltet hatten, hat dieser mit Mail vom 14.09.26 nun
eindeutig bestätigt, dass in diesem Fall „eine
Datenschutzverletzung vorliegt“. Dies hat er der
Gemeinde mitgeteilt und ihr „empfohlen, die Veröffentlichung
der personenbezogenen Daten (unseres Sprechers) umgehend zu
beenden“.
Auch hat er die Gemeinde auf ihre Pflichten zur Meldung an die
Aufsichtsbehörde und zur „Benachrichtigung der betroffenen
Person (also unseren Sprecher) nach Art. 33 und 34 DSGVO
hingewiesen“.
Glauben Sie, dass zu dieser Datenschutzverletzung noch
irgendetwas aus dem Rathaus in die Bürgerschaft dringt? Wohl
kaum, denn man müsste ja wieder einen Fehler zugeben. Aber es
spielt auch keine Rolle mehr. Die widerrechtliche
Stellungnahme ist endlich gelöscht, das Recht hat hier
glücklicherweise gesiegt und jetzt wissen Sie es
ja!
Wir werden jetzt natürlich die
Gemeindeverwaltung auf Einhaltung der o. g. Pflichten nach
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kontrollieren und auf ihre
Erfüllung bestehen.
Auch der mehr als beschönigende Bericht der
Verwaltung über die Einwohnerversammlung vom 07.05.26
(wir hatten im letzten Beitrag bereits darüber berichtet)
musste von Herrn Weichert nach unserer Aufforderung im
Juli geändert werden.
In der ersten Fassung war von einem „juristischen Gutachten“
über die Zuwegung zu den geplanten Windindustrieanlagen
‚Haldenköpfle‘ zu lesen.
Hauptamtsleiter Waldmann musste per Mail vom 02.07.26
zugeben, dass es ein tatsächliches Gutachten nie gab,
sondern damit lediglich ein stellungnehmendes Schriftstück
eines Rechtsanwalts gemeint war (liegt uns vor). Dieser hatte
darin auf eine in der Sache auch noch unzureichende Frage der
Gemeindeverwaltung zum Thema „Zuwegung zum Haldenköpfle“
geantwortet. Diese juristische Stellungnahme hat allerdings
nach den entsprechenden Kriterien nicht im Ansatz den
Stellenwert eines Gutachtens.
Gerade eine Verwaltung sollte besonders darauf achten, dass
korrekte Begrifflichkeiten verwendet werden, damit bei der
Bevölkerung keine falschen Eindrücke entstehen.
Wir gehen natürlich davon aus, dass die ursprünglich unrichtige
Berichterstattung lediglich ein Versehen war.
Mittlerweile ist aber auch dieser Bericht auf der Homepage der
Gemeinde nicht mehr zu finden, kann aber bei Bedarf von uns
nachträglich zur Verfügung gestellt werden.
Große Sorge bereitet vielen Bürgern in Münstertal die Thematik um die während der letzten sehr warmen Sommerwochen problematisch gewordene Wasserversorgung. Von Seiten der Verwaltung wurde offiziell zum Wassersparen aufgerufen, Blumen sollten nicht mehr gegossen und Pools nicht mehr befüllt werden. Teile der Gemeinde mussten bereits aufwendig mit Wasser aus Tankwagen versorgt werden, was natürlich auch die Gemeindekasse belastet.
Plötzlich tauchte auf Instagram ein Flyer
der Gemeinde auf, der das Trinkwasser
mit vollem Recht wörtlich als „kostbar“ und
„schützenswert“ bezeichnete……. und war ebenso
schnell wieder verschwunden, wie er aufgetaucht war!
Erstaunlich! (Instagram: @gemeindemuenstertal, liegt
uns elektronisch vor). Hat im Rathaus vielleicht plötzlich
jemand bemerkt, dass man nicht einerseits vom „schützenswerten“
Wasser schreiben und parallel das wassergefährdende
Windkraftvorhaben der BEM weiterhin unterstützen kann?
Trotz der heute schon brisanten Lage um das Trinkwasser im
Münstertal verfolgen der Bürgermeister und ein Teil der
Gemeinderäte noch immer offenbar völlig unbeeindruckt und
äußerst sorglos die Planungen um den BEM-Windpark
‚Haldenköpfle‘ weiter !!!
Sie tun teils so, als gäbe es beim Bau von Windindustrieanlagen
(WIA) in wassersensiblen Gebieten wie dem Stohren und dem
Sittnerberg keinerlei Gefahren!
Aber selbst der ausgewiesene Fachmann im Landratsamt
hat bei einem Ortstermin vor betroffenen Anwohnern bestätigt,
dass Verschmutzungen von Quellen beim Bau von WIA nicht
auszuschließen, im Planungsgebiet ‚Haldenköpfle‘ zum Teil sogar
wahrscheinlich sind!
Und dann gibt es da ja noch immer die zumindest angedachte
Zuwegung über den 7,2 km langen ‚Glashofweg‘,
der quer durch das dort vorhandene Wasserschutzgebiet
WSG Nr. 315177 und ein Auerwildgebiet führt.
Was für ein Irrsinn, man kann es leider nicht mehr
anders nennen.
Zwei jeweils 249,5 Meter hohe
Windindustrieanlagen sollen in einem Gebiet gebaut werden, in
dem viele Menschen in x-ter Generation auf ihren Höfen leben,
wo die Kinder zum Teil bereits ‚in den Startlöchern stehen‘, um
den Betrieb später weiterzuführen. Wo jährlich viele Gäste in
den angebotenen Ferienwohnungen übernachten, wo es keine
öffentliche Trinkwasserversorgung gibt und wo mehrere Dutzend
Quellen seit hunderten von Jahren das Leben und Überleben von
Mensch und Tier sicherstellen. Diese lebenswichtigen
Quellen sollen leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Was bitte, muss denn noch passieren?
Ach ja, es könnte zu weiteren noch deutlich dramatischeren Unfällen kommen als dem beim Transport des dritten Windradrotors auf die Sirnitz am 27.08.26. Hier hatten alle am Transport Beteiligten und auch nicht unmittelbar Beteiligte wie die Anwohner in direkter Nähe des Unfallortes PURES GLÜCK !!!
Allerdings ist an der Unfallstelle, bezeichnenderweise genau
vor dem historischen Forst- und Gasthaus „Zum Auerhahn“ an der
Sirnitz, leider eine nicht benannte Menge Hydrauliköl
im Erdreich versickert und wohl zum Teil auch in einem
Oberflächenwasserschacht verschwunden. Man stelle sich vor,
dass passiert in einem Wasserschutzgebiet wie z. B. auf dem
‚Glashofweg‘. Wir sind uns wohl alle einig, dass dieser Unfall
an der Sirnitz noch deutlich schlimmer hätte ausgehen können.
Nur durch außergewöhnliches Glück gab es weder Tote noch
Verletzte!
Mit den Schutzmaßnahmen bei derartig brisanten
Schwertransporten nehmen es die Transportunternehmen
wohl nicht so genau, obwohl es für diese heiklen Fahrten sehr
präzise Anweisungen gibt. Wie auf dem Unfallvideo auf
Youtube (https://youtu.be/Y2ZGWJYKtP4?si=LU655vpiEB3kvPpd)
zu sehen ist, spaziert einer der Arbeiter nur
Sekundenbruchteile vor dem Herunterkrachen des Rotors auf dem
Spezialtransporter unter der ca. 25 Tonnen schweren Last
umher.
Auf einem Video von Schwarzwald TV (https://www.youtube.com/watch?v=bO3xFgAAo4A)
ist deutlich zu sehen, wie nur wenige Tage später das
havarierte Rotorblatt an Ort und Stelle völlig unfachmännisch
zerschnitten wird… ohne Einhausung und
Absaugvorrichtung und ohne das kontaminierte Wasser
aufzufangen. Somit konnten die lungengängigen GFK- und
CFK-Partikel frei verweht werden und das Wasser einfach im Gras
versickern. Es ist unserer Ansicht nach anzuzweifeln, ob dieses
Vorgehen rechtmässig ist!
Der Beginn der Arbeiten für die Unfallbeseitigung war für den
Montag angekündigt, begonnen wurde dagegen aber schon am
Samstag. Wenn man mit dieser unrichtigen Ankündigung unliebsame
Zuschauer abhalten wollte, hat das aber nicht geklappt, wie
entsprechende Videos beweisen. Unfallverhütung und
Arbeitsschutz scheinen bei dieser Schadensbeseitigung keine
große Rolle gespielt zu haben, tragen die beiden Arbeiter beim
Zerschneiden des Rotorblattes mit einer riesigen handgehaltenen
Kreissäge doch nicht einmal Gehör- und Atemschutz.
Auch im folgenden Video ist deutlich sichtbar, wie das kontaminierte Wasser aus einem zersägten Rotorblattteil an einem Kran ungehindert ins nicht abgedeckte Gras fließen konnte.
https://www.youtube.com/watch?v=zpYwQiHdXnc&t=54s
Und ist es überhaupt statthaft, vor eine Spezial-Zugmaschine
mit ca. 600 PS noch einen Traktor lediglich mit einer
Drahtseilverbindung anstatt mit einer Schleppstange zu
spannen? Gemäß unseren bisherigen Recherchen ist es das nicht,
aber wir fragen auch hier natürlich bei den Offiziellen nach.
Es gilt nun abzuwarten, was bei der Unfalluntersuchung
herauskommt und was davon tatsächlich veröffentlicht wird. Wir
halten auch hier Augen und Ohren offen!
Sollte man sein Glück vor all diesen möglichen Gefahren
derart herausfordern oder sollten die verantwortlichen
Bürgervertreter in Münstertal nicht doch endlich
umdenken? Ist es das im Gestattungsvertrag aus 2022
durch den BM-Vorgänger mit der BEM ausgehandelte Geld wert?
Monetäre Gewinner wären einzig und allein die Bürgerenergie
Münstertal und die Ökostromgruppe Freiburg. Für alle
übrigen Beteiligten besteht das erhebliche Risiko, leer
auszugehen oder lediglich eine unwesentliche Kompensation zu
erhalten.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die
Verantwortlichen bei anhaltenden finanziellen Engpässen auf den
bestehenden rechtlichen Rahmen zurückziehen, um eigene Risiken
zu minimieren. Da die potenziellen Folgekosten die gesetzliche
Mindesthaftung der GmbH bei weitem überschreiten dürften, droht
ein erhebliches finanzielles Risiko für die Kommune. Neben
einer rechtlich zu prüfenden Mitverantwortung der
Gemeindeleitung fiele diese Belastung schlussendlich primär auf
den kommunalen Haushalt zurück
Wir erinnern hier noch einmal daran, dass an einen
Grundstückseigentümer und Verpächter schlimmstenfalls
millionenteure Pflichten übergehen können,
sollte der Betreiber von WIA auf diesen Flächen, aus welchen
Gründen auch immer, ausfallen.
An dieser Stelle möchten wir alle Bürger auch noch einmal
in Bezug auf finanzielle Beteiligungen an
Windenergieanlagen sensibilisieren! Je nach Auslegung
der Verträge können hier für Anleger gravierende
Gefahren schlummern, die bis zum Totalverlust Ihrer
Anlagesumme und sogar zur nachträglichen Rückforderung von
bereits ausgeschütteten Renditen führen können.
Es handelt sich bei diesen ‚Beteiligungen‘ häufig um
Hochrisikoanlagen, bei denen der Anleger kaum
Rechte hat, dafür aber enorme Risiken trägt.
Aus Sicht des Anbieters stellt diese Finanzierungsform eine kostengünstige Alternative zum klassischen Bankkredit dar. Während Kreditinstitute strenge Anforderungen an Sicherheiten stellen und im Verwertungsfall eine vorrangige Befriedigung genießen, verbleibt für nachgelagerte Akteure das Risiko, im Insolvenzfalle leer auszugehen.
Sollten sie derartige Investitionsabsichten haben, empfehlen
wir im Vorfeld u. A. einen Bericht der renommierten „Stiftung
Warentest“ über diese Anlageformen sowie vor
Vertragsunterschrift auf jeden Fall die Hinzuziehung eines
Fachanwalts zur Prüfung aller
Vertragsunterlagen.
Auch um eine machbare Zuwegung zum geplanten BEM-Windpark
‚Haldenköpfle‘ ist es ruhig geworden. Keine Zuwegung
über die 20-jährige Betriebsdauer…………. kein Windparkbau!
Sollte sich aber dennoch ein Weg zum ‚Dreieck‘
über gemeindeeigene Flächen auftun, müsste der Gemeinderat über
eine etwaige Nutzungsgenehmigung und den Eintrag einer
dinglichen Sicherung im Grundbuch der Gemeinde abstimmen.
Sollte es hier eine Zustimmung geben, werden wir, wie
bereits mehrfach angekündigt, in Münstertal wieder ein
Bürgerbegehren einleiten!
Bereiten Sie sich also bitte schon einmal gedanklich auf ein solches Bürgerbegehren vor. Lesen Sie hierzu die vielen Beiträge auf unserer Homepage www.unser-breisgau.de.
Hier finden Sie ungeschönt und ehrlich das bisher Geschehene um
das BEM-Planungsvorhaben Windpark ‚Haldenköpfle‘: Skurriles,
Widerrechtliches, Bedenkliches, zwischenmenschlich
Verwerfliches, rechtsstaatlich Fragwürdiges… und nur selten
Erheiterndes. In der Summe leider erschreckend!
Schicken Sie uns Ihre Fragen
(info@unser-breisgau.de) oder sprechen Sie uns
gerne auch direkt an. In unseren Reihen sind viele Münstertäler
Augen- und Ohrenzeugen, Ihre Mitbürger, Ihre Nachbarn.
Sie alle wollen ihre Heimat, die hier lebenden Menschen und
Tiere sowie die lokale Wirtschaft und den Tourismus schützen
und geben Ihnen wahrheitsgetreu Antwort auf all Ihre Fragen
!!!
BILDEN SIE SICH IHRE MEINUNG, sie wird in einem
möglichen Bürgerbegehren gefragt sein.
Wir bleiben in dieser Angelegenheit auf jeden Fall ‚am
Ball‘.
Halten auch Sie sich bitte informiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr BIUB-Team